Führende CSU-Politiker verlangen von Außenminister Johann Wadephul (CDU), die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte für Abschiebungen nach Syrien umzusetzen. Sie dringen darauf, den Weg für Rückführungen – zunächst von Straftätern und Gefährdern – freizumachen, während Wadephul eine kurzfristige Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausschließt.
CSU-Forderungen an Außenminister Wadephul
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Bild am Sonntag“: „Es ist absolut notwendig und richtig, dass der Bundesinnenminister Vereinbarungen mit Syrien erarbeitet, damit in einem ersten Schritt Straftäter und Gefährder in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung dieses Ziel, das wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, gemeinsam verfolgt.“
Weitere Stimmen aus der CSU
CSU-Generalsekretär Martin Huber erklärte gegenüber derselben Zeitung: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist endlich beendet, das ist Grund für Zuversicht. Deutschland hat viele Millionen Syrer aufgenommen und geschützt. Nach dem Ende des Bürgerkriegs müssen Menschen ohne Fluchtgrund wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jetzt gilt es, das Land zu stabilisieren und Infrastruktur wie Wohnraum instand zu setzen. Wer, wenn nicht die Menschen aus Syrien, baut Syrien wieder auf? Es braucht eine Rückkehr-Strategie für Syrer. Klar ist auch: Straftäter und Menschen ohne Duldung müssen nach Syrien abgeschoben werden, daran arbeiten wir mit Hochdruck.“
Wadephul warnt vor schneller Rückkehr
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich zuvor bei einem Besuch in Syrien dagegen gestellt, dass syrische Flüchtlinge aus Deutschland schnell in ihre Heimat zurückkehren. „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren“, sagte er.
