CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch aus, zeigt sich jedoch gesprächsbereit über Verfahrensfragen. Im Bundestag sind Union und SPD bei Abstimmungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit auf Stimmen der Linken angewiesen, lehnen aber Mehrheiten mit Unterstützung der AfD ab.
Hoffmann lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei zurückgewiesen. In einem Interview mit der „Bild“ betonte Hoffmann: „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken.“ Dennoch zeigte er sich offen für Gespräche über organisatorische Belange: „Man müsse miteinander reden können, um Verfahrensfragen zu klären.“
Klare Trennung bei inhaltlichen Fragen
Bezüglich inhaltlicher Differenzen betonte Alexander Hoffmann laut „Bild“: „Aber bei Inhaltsfragen kommen wir mit der anti-bürgerlichen, anti-kapitalistischen und auch antisemitischen Linken nicht zusammen.“ Damit unterstrich er erneut die klare Abgrenzung von der Linkspartei in politischen Sachfragen.
Abhängigkeit bei Zwei-Drittel-Mehrheiten
Im Bundestag sind Union und SPD bei Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen der Linken angewiesen. Grund dafür ist, dass sie Mehrheiten, die auf Stimmen der AfD basieren, ablehnen. Dies zeigte sich zuletzt bei den kurzfristig abgesagten Wahlen von Verfassungsrichtern im Parlament.
