Vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon grenzt sich die CSU deutlich von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. In einem internen Papier betont die Partei ihren Anspruch, Sicherheitslage, Wohlstand und Demokratie in Deutschland zu sichern und sich von aus ihrer Sicht ideologisch geprägten Positionen abzusetzen.
CSU betont sicherheitspolitisches Profil
In der Vorlage für die Beratungen der CSU-Abgeordneten, über die das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet, hebt die Partei ihr sicherheitspolitisches Profil hervor. „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert“, heißt es in dem Papier.
Dabei grenzt sich die CSU von bestimmten Parolen und Haltungen ab. „Statt `kein Mensch ist illegal` zu postulieren, sorgen wir dafür, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht länger im Land bleiben“, heißt es in dem Entwurf weiter. „Und statt Wirtschaft und Gesellschaft in den ideologischen Abschwung zu treiben, sichern wir Wohlstand und persönliche Freiheit.“
Anspruch als Stabilitätsfaktor in der Koalition
Die CSU beschreibt sich in der Koalition in einer besonderen Rolle und reklamiert Führungsanspruch in Fragen der Stabilität. „Wir sind die politische Stimme der Vernunft, der Stabilitätsblock im Bundestag und Motor dieser Bundesregierung.“ Die Partei betont ihren Beitrag zum Funktionieren des politischen Systems: „Die CSU arbeite daran, dass das Land besser funktioniere: „Wir schützen unsere Demokratie vor denjenigen, die sie zerstören wollen. Während andere von Problemen leben, lösen wir sie.“
In dem Papier wird zugleich eine Vertrauenskrise der Demokratie in Deutschland beklagt. „Die angespannte Wirtschaftslage und die gesellschaftliche Polarisierung der Ampeljahre haben das Vertrauen zu vieler Menschen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Demokratie nachhaltig geschwächt.“
Politik für die Mehrheit und Anspruch auf „Comeback Deutschlands“
Mit Blick auf die Ausrichtung der Regierungsarbeit wendet sich die CSU gegen eine Orientierung an Minderheitenpositionen. „Wir machen eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht gegen sie. Denn in der Demokratie entscheidet die Mehrheit, nicht ideologische Minderheiten.“
Zudem verweist das Papier auf die Erwartungen der europäischen Partner an Deutschland. Europa erwarte, dass Deutschland nicht im Innern verzage, sondern entschlossen vorangehe, „um Frieden, Freiheit und Sicherheit gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu stärken“. Abschließend formuliert die CSU ihren Anspruch auf eine Trendwende: Das Comeback Deutschlands sei eingeleitet.
