Die Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) äußert starke Bedenken gegen die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218. In einem Interview mit RTL und ntv kritisierte sie die Empfehlung der eingesetzten Kommission und warf der Ampelkoalition eine einseitige Besetzung vor. Die Abschaffung werde den gesellschaftlichen Frieden stören, warnte sie.
Kritik an der Kommission
Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) äußerte sich kritisch gegenüber der Entscheidung der Kommission, den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. „Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Sie führte weiterhin aus, dass die Kommission von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden sei. Daher könne man der Kommission keinen Vorwurf machen, sie habe nur das geliefert, was die Ampel bestellt habe.
Die Bedeutung des gesellschaftlichen Friedens
Für Bär ist der aktuell bestehende gesellschaftliche Frieden, der seit 30 Jahren besteht, von zentraler Bedeutung. Sie betonte, dass Frauen heute bereits die Möglichkeit haben, straffrei abzutreiben. Während die Selbstbestimmung der Frau wichtig sei, müsse auch das ungeborene Leben geschützt werden. Die CSU-Politikerin sieht die bestehende Beratungspflicht als Chance: „Das ist keine Bestrafung, sondern die Möglichkeit, mit jemandem Neutralen außerhalb der Familie sich mal beraten zu lassen, noch mal eine Nacht drüber schlafen zu können, die drei Tage auch noch mal Bedenkzeit zu haben.“
Grüne als Ideologische Treiber
Als treibende Kraft hinter den Änderungswünschen identifizierte Bär die Grünen: „Ohne Not jetzt so einen befriedeten Kompromiss aufkündigen zu wollen, zeigt eigentlich nur, dass es den Grünen in der Hauptsache, ich meine, das macht die ganze Ampel, aber die Grünen sind ja da die größten ideologischen Treiber.“ Es gehe ihnen nicht um eine größere Selbstbestimmung, „sondern die wollen einfach wieder diese Zwietracht in der Gesellschaft sähen“, warnte die Politikerin.
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