Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), wendet sich gegen Pläne des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Sie warnt davor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden und sieht darin eine Gefahr für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und den Klimaschutz.
Hierl kritisiert Vorstoß des Justizministeriums
Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Susanne Hierl (CSU), lehnt eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab. „Der aktuelle Vorstoß des Bundesjustizministeriums, das Fahren ohne Fahrschein aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, ist ein Fehler“, sagte Hierl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
Schwarzfahren als Belastung für Solidargemeinschaft
Hierl betonte, der öffentliche Nah- und Fernverkehr als das Rückgrat der Verkehrswende und des Klimaschutzes brauche eine verlässliche Finanzierung. „Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt die Solidargemeinschaft aller Fahrgäste und gefährdet den Ausbau und die Modernisierung unserer Verkehrsnetze“, sagte die CSU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Statt die Kontrolle zu lockern, müsse der ÖPNV nach Ansicht Hierls durch Sauberkeit, Zuverlässigkeit und faire Preise attraktiver gemacht werden. „Wer Klimaschutz und bezahlbare Mobilität ernst nimmt, darf Schwarzfahrer nicht belohnen, sonst zahlen am Ende die ehrlichen Fahrgäste die Zeche“, so Hierl gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Unterstützung für Entkriminalisierung aus dem Justizministerium
Zuvor hatte sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür ausgesprochen, dass das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt wird.
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