Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hat den teilweisen Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel scharf kritisiert und ihn als falsche Symbolpolitik bezeichnet. Zugleich bemängelte er mangelnde Abstimmung mit der CSU und bezweifelte, dass die Entscheidung kurzfristig positive Auswirkungen habe.
Schwere Vorwürfe gegen den Kanzler
CSU-Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer kritisierte, die Entscheidung sei von Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation getroffen worden. „Es ist mit Sicherheit so, dass diese Entscheidung vom Bundeskanzler Friedrich Merz ohne intensivere Konsultation und insbesondere auch Abstimmung mit der CSU und auch mit der Spitze der CSU getroffen wurde“, sagte Mayer am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Ich möchte den Behauptungen entgegentreten, dass diese Entscheidung mit allen Koalitionspartnern einvernehmlich abgestimmt worden sei“, sagte Mayer den Sendern RTL und ntv.
Mayer sieht in der Entscheidung eine rein symbolische Maßnahme, die mehr Schaden anrichte, als nutze. „Rational halte ich die Entscheidung tatsächlich wirklich aus mehrerlei Gründen für falsch. Es ist eine falsche Symbolpolitik“, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv.
Abhängigkeit von Israel und strategische Bedenken
Deutschland sei sicherheitspolitisch in vielen Bereichen auf Israel angewiesen – etwa bei der Beschaffung von Raketenabwehrsystemen oder geheimdienstlichen Informationen, betonte Mayer. „Wir sind deutlich mehr von Israel abhängig als umgekehrt“, so Mayer den Sendern RTL und ntv. Auch strategisch sei die Entscheidung aus seiner Sicht verfehlt: „Es ist nicht sehr clever, wenn wir einerseits jetzt einen Exportstopp in Teilen für Israel verhängen – ganz abgesehen davon, dass wir natürlich die Hamas, eine brutale, menschenverachtende Terrororganisation, durch diese Entscheidung auch ein Stück weit belohnen“, sagte Mayer den Sendern RTL und ntv.
Keine Eingriffsmöglichkeiten des Parlaments
Zugleich räumte Mayer ein, dass das Parlament keine direkten Mittel habe, gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen. „Entscheidungen im Bundessicherheitsrat entziehen sich der unmittelbaren Beteiligung des Parlamentes“, so Mayer den Sendern RTL und ntv. Dennoch warnte er vor langfristigen Konsequenzen und sieht keine unmittelbaren Verbesserungen durch den Exportstopp. „Es wird durch diese Entscheidung keine einzige Geisel freikommen. Es wird keinem einzigen hungernden Kind im Gazastreifen geholfen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Für Mayer bleibt das Ziel klar: „Unser Hauptziel muss weiterhin sein, die brutale Terrororganisation Hamas zu Fall zu bringen“, sagte Mayer den Sendern RTL und ntv.
