In der Debatte über einen Systemwechsel bei der Organspende hat der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich gegen die Einführung einer Widerspruchslösung auszusprechen. Pilsinger argumentiert, dass es keine wissenschaftlichen Nachweise dafür gibt, dass eine Widerspruchslösung zu einer signifikanten Erhöhung der tatsächlich erfolgten Transplantationen geführt hat, und mahnt, dass die Eingriffe in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land politisch und ethisch nicht legitim seien.
CSU-Gesundheitspolitiker gegen Widerspruchslösung bei Organspenden
Stephan Pilsinger von der CSU hat in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten seine Bedenken gegenüber der Widerspruchslösung bei der Organspende ausgedrückt. Der Text wurde von den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zitiert. „Einen solch gravierenden Einschnitt in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land halte ich daher weiterhin für politisch und ethisch nicht legitim“, so Pilsinger.
Politiker fordert, dass die Exekutive ihre Hausaufgaben macht
Pilsinger kritisierte zudem, dass die Anfang 2020 beschlossenen Änderungen an der Entscheidungslösung noch nicht ihre volle Wirkung entfalten konnten. „Lassen wir lieber die Akteure der Exekutive, unter anderem die Länder, ihre Hausaufgaben machen, wenn es zum Beispiel darum geht, die Zahl der Entnahmekrankenhäuser und der dortigen Transplantationsbeauftragten signifikant zu erhöhen“, schreibt Pilsinger.
„Keine Evidenz, keine Freiheitseinschränkung“
Eine weitere Änderung der Richtlinien sieht Pilsinger nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz. Besonders die Auswirkungen der Corona-Pandemie habe gezeigt, dass gravierende Eingriffe in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte nur aufgrund von evidenzbasierten Erkenntnissen mit klarem Mehrwert für die Bevölkerung gemacht werden dürfen. „Keine Evidenz, keine Freiheitseinschränkung“, fordert Pilsinger.
Abgeordnete streben erneut Widerspruchslösung an
Trotz Pilsingers Bedenken hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten Mitte Juni angekündigt, erneut die Einführung einer Widerspruchslösung vorantreiben zu wollen. Sie begründeten das mit den weiterhin schwachen Spenderzahlen und der gleichzeitig langen Warteliste von derzeit 8.400 Menschen. Ein erster Anlauf für eine solche Reform scheiterte bereits im Jahr 2020.
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