Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, pocht auf die Umsetzung eines „Deutschlandpakts“ zur Bekämpfung der illegalen Migration. Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz hält Müller die aktuellen Maßnahmen für unzureichend.
Kritik an aktuellen Maßnahmen der Ampel-Parteien
Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, fordert in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ eine schärfere Vorgehensweise gegen die illegale Migration. Er unterstreicht, dass die Anreize, illegal nach Deutschland zu kommen, auch nach der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz extrem hoch bleiben. Müller stellt damit die Effizienz der aktuellen Maßnahmen in Frage und bemängelt das Ergebnis der Konferenz.
‚Deutschlandpakt‘ als Lösung?
Er bezeichnet die von der Ministerpräsidentenkonferenz präsentierte Einigung als „der kleinste gemeinsame Nenner und nicht der große Wurf“. Weiter kritisiert Müller insbesondere die Ampel-Parteien. Er fordert sie auf, ihre Pflichten wahrzunehmen und im Rahmen eines „Deutschlandpakts“ mit der Union zusammenzuarbeiten, um die illegale Migration wirksam und nachhaltig zu verhindern.
Die zahlreichen Herausforderungen in der Migrationspolitik erfordern nach Müllers Ansicht eine entschlossene Haltung und pragmatische Lösungsansätze – wie eben den von seiner Partei ins Spiel gebrachten „Deutschlandpakt“.
