In der Debatte um möglichen Sozialbetrug durch organisierte Banden aus anderen EU-Staaten wird eine Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer gefordert. Konkret sollen Sozialleistungen auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer begrenzt werden. Unterstützung für diese Forderung kommt aus Hessen.
Forderung nach Absenkung von Leistungen
CSU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stephan Mayer fordert die Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze für EU-Ausländer. Der „Bild“ sagte Mayer: „Die jüngsten Fälle von bandenmäßigem Missbrauch beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen, wie dem Kindergeld, zeigen: So geht es nicht mehr weiter.“
Konkret schlägt Mayer die Absenkung der Sozialleistungen auf die Höhe der Herkunftsländer vor. Der „Bild“ sagte Mayer: „Wir brauchen eine Mini-Stütze für EU-Bürger in Deutschland. Heißt: EU-Ausländer, die bei uns Sozialleistungen beziehen wollen, dürfen künftig nur noch Leistungen auf dem Stütze-Niveau ihrer Heimat beziehen. Das wird die Einwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen.“
Auf diese Weise könne man Banden „die Geschäftsgrundlage vollständig entziehen“, sagte Mayer der „Bild“: „Wenn der Staat hier nicht endlich konsequent einschreitet, verlieren wir bei dem Thema die Akzeptanz durch die Bürger.“
Reaktionen aus Hessen
Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) sagte der „Bild“: „Wenn EU-Bürgerinnen und EU-Bürger es zu ihrem Geschäftsmodell machen, den deutschen Sozialstaat auszunutzen, dann ist das eine Fehlentwicklung, die man schnell abstellen muss.“ In bestimmten Kreisen werde „Bürgergeld-Abzocke zum Geschäftsmodell gemacht. Wer sich in unser Sozialsystem hineinschleicht, ohne ernsthaft die Absicht zu haben, in Deutschland zu arbeiten, soll sich auch nicht auf europäische Grundfreiheiten berufen können“, sagte Pentz der „Bild“.
