Zum Jahreswechsel könnten auf gesetzlich Versicherte höhere Zusatzbeiträge zukommen. Nach den Warnungen der Techniker Krankenkasse rechnet auch der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Pilsinger, mit Beitragsanhebungen, obwohl ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Beiträge eigentlich stabil halten soll. Krankenkassenverbände und Sozialverband Deutschland kritisieren das Vorhaben als unzureichend und warnen vor massiven Finanzproblemen der GKV.
Der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, geht von steigenden Zusatzbeiträgen zum Jahreswechsel aus. „Ich gehe – auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen – stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden“, sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Hintergrund sind Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres. Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit dem die Beiträge bei 2,9 Prozent gehalten werden sollen.
Vorwürfe gegen Krankenkassen
Pilsinger wirft den Kassen vor, eine Erhöhung bereits vor Anrufung des Vermittlungsausschusses vorbereitet zu haben. „Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das `kleine Sparpaket` nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor, als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kassen sehen Stabilitätsversprechen auf „dünnem Eis“
Kritik an dem Gesetzespaket kommt auch von Krankenkassenseite. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, bemängelt, dass Gesundheitsministerin Warken die Auffüllung der Rücklagen der Kassen nicht ausreichend berücksichtigt habe. „Schon unter der Annahme, dass das Sparpaket kommt, war das ein Stabilitätsversprechen auf sehr dünnem Eis. Denn viele Kassen haben ihre Mindestrücklagen noch lange nicht aufgefüllt, was nicht bei der Schätzung berücksichtigt wurde“, sagte Reimann der Mediengruppe Bayern.
Reimann zeigte sich über den Konflikt zwischen Bund und Ländern entsetzt. „Was mich dabei so oder so erschreckt, ist, dass schon bei solch einem überschaubaren Einsparvolumen die politische Handlungsunfähigkeit droht. Das ist kein gutes Omen für das kommende Jahr und die großen Herausforderungen, die vor uns liegen.“ Im kommenden Jahr liegen die Defizite bei rund zehn Milliarden Euro. Die Koalition müsse nun alles daransetzen, dass das kleine Sparpaket zum neuen Jahr noch kommen könne. Das aktuelle Paket hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.
Sozialverband fordert „richtige Reformen“
Der Sozialverband Deutschland bezeichnet das Sparpaket als „Pflaster“. „Statt zu versuchen, mit einem Pflaster eine klaffende Wunde zu versorgen, brauchen wir endlich richtige Reformen – und zwar schnell. Denn die Finanzlage der GKV bleibt im höchsten Maße kritisch und es drohen Beitragssteigerungen, die die ohnehin schon stark belasteten Menschen weiter finanziell unter Druck setzen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Mediengruppe Bayern.
Engelmeier fordert eine andere Finanzierungspolitik des Bundes. „Statt aber immer nur Kürzungs- und Einsparungsdebatten zu führen, sollte insbesondere der Bund endlich die Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln beenden und angemessen refinanzieren. Bislang müssen die Versicherten mit ihren Beiträgen ungerechtfertigterweise dafür aufkommen, obwohl es gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, sagte sie der Mediengruppe Bayern.
