Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen plädiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für eine niedrigere Obergrenze für Asylbewerber als bisher diskutiert. Dobrindt sieht die Belastungsgrenze für Deutschland überschritten und fordert eine Beschränkung auf 100.000 Asylanträge pro Jahr.
Belastungsgrenze bei Asylbewerbern überschritten
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, drückt seine Besorgnis über die steigenden Flüchtlingszahlen aus und fordert eine Abnahme der Obergrenze für Asylbewerber. „Es gibt erkennbar eine Belastungsobergrenze für Deutschland, die ist überschritten“, sagte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Ein Blick auf die Situation in unseren Kommunen zeigt, dass zukünftig eine Zahl von 100.000 die wahrscheinlichere Belastungsgrenze darstellt.“ Dabei verwies Dobrindt auf 240.000 Asylanträge im vergangenen Jahr und schätzte, dass es in diesem Jahr über 300.000 sein werden, zusätzlich zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine.
Umsetzung der reduzierten Obergrenze
Auf die Frage, wie diese verringerte Obergrenze rechtlich und praktisch umgesetzt werden könnte, äußerte Dobrindt: „Es wäre eine naive Debatte, sich um die Behandlung des 100.001. Flüchtlings zu verkopfen. Es geht einzig und allein darum, die Zahlen insgesamt so weit zu reduzieren, dass diese Belastungsobergrenze nicht erreicht wird.“ Als Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen sprach Dobrindt sich dafür aus, die Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken, Schutzeinrichtungen außerhalb der EU zu schaffen, den Familiennachzug zu beschränken und die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu beenden.
Skepsis gegenüber aktuellen Abschiebeplänen
Die Pläne des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), die Abschiebungen deutlich zu steigern, betrachtet Dobrindt mit Skepsis. „Mit den bisherigen Plänen dürfte die Zahl der Abschiebungen um maximal einige Hundert pro Jahr steigen. Nötig wäre ein Abschiebe-Turbo durch Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Als Hebel dafür müssen Entwicklungshilfe, Visa-Erteilung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden.“
Dobrindt äußerte zudem Zweifel an der erfolgreichen Umsetzung des Deutschland-Pakts zwischen der Union und Bundeskanzler Scholz. „Wir haben Tag 60 nach der Deutschland-Pakt-Rede des Kanzlers. Passiert ist seitdem nichts. Die Migrationszahlen steigen weiter an. Ich spüre keine echte Bereitschaft bei der Ampel, die illegale Migration zu stoppen.“
