Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag plant Maßnahmen, um den Missbrauch von Bezahlkarten durch Asylbewerber zu erschweren. Ziel ist es, den Kauf von Gutscheinen und deren Umtausch in Bargeld zu unterbinden, der für Überweisungen ins Ausland genutzt werden könnte.
Maßnahmen gegen Umgehungsversuche
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung plant die CSU, auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon ein Beschlusspapier zu verabschieden, das harte Maßnahmen gegen den Missbrauch von Bezahlkarten vorsieht. In dem Papier heißt es: „Wir haben bundesweit eine Bezahlkarte eingeführt, um Pull-Effekte zu reduzieren und Überweisungen von Flüchtlingen an Schlepper und in das Ausland zu unterbinden.“ Die CSU wolle verhindern, dass eine „linke Umgehungs-Industrie“ entstehe, die es ermöglicht, mit der Bezahlkarte Gutscheine zu kaufen und diese in sogenannten Tauschbörsen gegen Bargeld einzutauschen.
Technische und rechtliche Schritte
Teil der geplanten Maßnahmen ist es, den Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte technisch zu unterbinden und das Betreiben von Umtauschbörsen unter Strafe zu stellen. Zudem soll es ordnungsrechtliche Möglichkeiten geben, Umtauschbörsen zu verbieten.
Äußerungen des CSU-Politikers
Alexander Dobrindt (CSU), Landesgruppenvorsitzender und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, äußerte sich in der „Bild“ folgendermaßen: „Bezahlkarte und Bargeld schließen sich aus.“ Er kritisierte, dass erst die Grünen die Bezahlkarte blockiert hätten und sich dann eine „linke Umgehungs-Industrie“ gebildet habe. Dieser Missbrauch solle beendet und der „Betrug an der Bezahlkarte“ unter Strafe gestellt werden.
