Die CSU plant nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl eine umfassende Sicherheitsinitiative zur Verhinderung von Anschlägen in Deutschland. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll vor allem die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgeweitet und Gesichtserkennungssysteme eingesetzt werden.
Geplante Maßnahmen zur Sicherheit
Die CSU beabsichtigt, im Falle eines Wahlsiegs die Sicherheit in Deutschland durch den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung an öffentlichen Gefahrenorten zu erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, basiert dieser Plan auf einem Papier, das für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon vorbereitet wurde. Ziel sei es, schwere Straftäter an Bahnhöfen, Flughäfen und weiteren Kriminalitätsschwerpunkten schneller zu identifizieren.
Reaktion auf vergangene Anschläge
Deutschland erlebte im vergangenen Jahr drei bedeutende Anschläge in Mannheim, Solingen und Magdeburg. In dem Papier wird betont: „Solche Anschläge künftig zu verhindern, muss jetzt oberste Priorität der Politik sein.“ Die vorgeschlagene Offensive zielt darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Sicherheitslage auf Straßen und Plätzen spürbar zu verbessern.
Weiterentwicklung der Polizeiarbeit
Die CSU plant darüber hinaus die Einführung von KI-gestützten und verfahrensübergreifenden polizeilichen Recherche- und Analyseplattformen. Dabei wird im Papier festgehalten: „Unsere Polizisten brauchen beste Ausstattung und Kompetenzen statt Generalverdacht. Deshalb schaffen wir den Polizeibeauftragten des Bundes wieder ab.“ Diese Maßnahmen sollen die Effektivität der Polizeiarbeit erhöhen und gleichzeitig das Vertrauen in die Sicherheitskräfte stärken.
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