Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag plant, bei ihrer Klausurtagung in Seeon einen Kurswechsel in der Klimapolitik zu beschließen. Laut der „Bild am Sonntag“ sieht das entsprechende Beschlusspapier vor, dass alle Klimaschutzmaßnahmen künftig einem sogenannten Arbeitsplatz-Check unterzogen werden sollen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass Klimaschutzmaßnahmen sowohl industrie- als auch arbeitsplatzfreundlich gestaltet werden.
Kurswechsel für klimafreundliche Industriepolitik
Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ steht die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag vor einem bedeutenden Kurswechsel in der Klimapolitik. In einem Beschlusspapier, das der Zeitung vorliegt, werden die geplanten Veränderungen angekündigt. Der Fokus liegt darauf, Klimaschutzmaßnahmen zukünftig so zu gestalten, dass sie dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich sind. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen.“
Schutz vor Deindustrialisierung
Die CSU betont die Notwendigkeit eines Klimaschutzes, der wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht und nicht zur Abwanderung von Industrieproduktionen führt. Ein zentrales Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, zu verhindern, dass Unternehmen aufgrund strenger Umweltauflagen ihre Produktion ins Ausland verlagern. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es weiter in dem Beschlusspapier. Ein entscheidender Punkt dabei ist die Sorge, dass eine Politik, die Produktion aus Deutschland verdrängt und die CO2-Emissionen lediglich in andere Länder verlagert, keinen echten Klimaschutz darstellt, sondern „schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“.
Herausforderungen der Klima- und Industriepolitik
Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt erklärt, dass ein solcher Ansatz notwendig sei, um sowohl ökologischen als auch ökonomischen Anforderungen gerecht zu werden. Es sei von großer Bedeutung, einen Klimaschutz zu verfolgen, der den Industriestandort Deutschland stärke. Die CSU betont, dass nur durch diesen ganzheitlichen Ansatz ein nachhaltiger und zukunftsfähiger Klimaschutz gewährleistet werden kann.
