Die CSU hat Pläne für eine bundesweite Regelung gegen das Gendern vorgestellt, die Teil ihrer „Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025“ sind. Zudem sollen Fördermittel für Nicht-Regierungsorganisationen geprüft und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Entwicklungshilfe angestrebt werden. Diese Entwürfe wurden am Montag vom Parteivorstand beschlossen und sollen im Anschluss offiziell vorgestellt werden, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet.
Gendersprache im Fokus
Die CSU plant, sich nach einem möglichen Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl für ein Verbot der Gendersprache im öffentlichen Raum einzusetzen. Ein entsprechendes Verbot solle an Schulen, Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung gelten. Laut Informationen der „Bild am Sonntag“ zielt die Partei mit einem „generellen Nein zum Gendern“ auf eine klare Linie gegen die Gendersprache ab.
Fördermittel auf dem Prüfstand
Neben der Sprachpolitik nimmt die CSU auch die staatliche Förderung von Nicht-Regierungsorganisationen ins Visier. Sie fordert, dass diese Förderungen durch die Bundesregierung überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine Steuermittel an „linke Vorfeldorganisationen“ fließen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Weiterhin setzt sich die CSU für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Ziel sei es, ein Informationsangebot zu schaffen, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet und nicht tendenziös oder einseitig ist. Die Anstalten sollen verpflichtet werden, sich auf ihren „Kernauftrag“ zu besinnen, der Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität umfasst.
Anpassung der Entwicklungshilfe
Auch die Entwicklungshilfepolitik soll nach den Vorstellungen der CSU überarbeitet werden. Es wird gefordert, die Entwicklungshilfegelder Deutschlands auf das durchschnittliche Niveau der OECD abzusenken. Zudem soll keine Unterstützung mehr für Länder geleistet werden, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Die Überprüfung aller Ausgaben des Entwicklungshaushalts und eine klare Ausrichtung der Gelder an deutschen Interessen stehen ebenfalls auf der Agenda.
