Die CSU fordert eine Revision der Verwendung von Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich durch die Nehmerländer. Der Unmut resultiert aus der geplanten Auszahlung von Ferienzuschüssen in Mecklenburg-Vorpommern, finanziert durch Ausgleichszahlungen, was CSU-Generalsekretär Martin Huber als „absurd und ungerecht“ bezeichnet.
Kritik an Verwendung von Geldern aus dem Länderfinanzausgleich
Die CSU fordert die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich auf, die aus dem Ausgleich erhaltenen Mittel nur noch für Kern- und Pflichtaufgaben zu verwenden. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, äußerte sich dazu in der „Bild“-Zeitung: „Die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich sollten von den Nehmerländern nur noch zur Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben genutzt werden dürfen. Es ist ungerecht, dass Nehmerländer mit bayerischem Geld Leistungen bezahlen, die wir uns nicht leisten können, weil wir verantwortungsvoll haushalten.“
Unmut über geplante Ferienzuschüsse in Mecklenburg-Vorpommern
Anstoß für die Kritik der CSU ist die Ankündigung von Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD), Bürgergeld-Beziehern bis zu 840 Euro Ferienzuschuss zu gewähren. Das vorhaben wird laut Huber in erheblichem Maße aus den über den Länderfinanzausgleich erhaltenen Geldern finanziert.
„Dass die Bayern arbeiten, damit in Mecklenburg-Vorpommern Urlaub bezahlt werden kann, ist absurd und ungerecht.“, so Huber weiter. Der CSU-Generalsekretär sieht dadurch die Notwendigkeit einer dringenden Reform des Länderfinanzausgleichs bekräftigt. „Die Urlaubsprämie von Mecklenburg-Vorpommern mit bayerischem Geld zeigt, dass der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden muss“, äußert er in der „Bild“-Zeitung.
