Vor der entscheidenden Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zeigt sich die politische Landschaft gespalten. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt jegliche Unterstützung für die verbleibenden Vorhaben der Regierung ablehnt, bleibt FDP-Fraktionschef Christian Dürr offen dafür, unter bestimmten Bedingungen doch mitzuwirken. Hingegen betont Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bereitschaft ihrer Fraktion zu punktuellen Einigungen.
CSU: Keine Unterstützung für die „Trümmer der Ampel“
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, machte deutlich, dass seine Partei keineswegs bereit sei, die Politik der aktuellen Regierung zu unterstützen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) kritisierte er: „Wir sind nicht bereit, die Trümmer der zusammengebrochenen Ampel zu kitten.“ Dobrindt zeigte sich davon überzeugt, dass die verbleibenden Vorhaben der Koalition angesichts der vergangenen drei Jahre unglaubwürdig seien: „Der Rest-Ampel fallen gerade jeden Tag neue Themen ein, die noch dringend geregelt werden sollen. Das ist nicht glaubwürdig, weil sie diese Dinge in den vergangenen drei Jahren längst hätte regeln können, doch sie hatte nicht die Kraft dazu.“
FDP: Bedingte Offenheit für verbleibende Vorhaben
Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, hält hingegen die Türen für mögliche Vorhaben offen, solange sie den Anforderungen seiner Partei entsprechen. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die verbliebene Koalition hat keine Mehrheit mehr. Damit gibt es keinen Automatismus mehr für Vorhaben, die während der Ampel-Koalition als Kompromisse vereinbart wurden.“ Dürr unterstrich die Verantwortung, Projekte zu unterstützen, die Entlastungen und Bürokratieabbau bringen. In Bezug auf die anstehende Vertrauensfrage machte er jedoch klar, dass seine Fraktion Olaf Scholz nicht das Vertrauen aussprechen wird. „Olaf Scholz ist gescheitert, weil SPD und Grüne nicht bereit waren, die dringend notwendigen Reformen für das Land mitzutragen“, so Dürr.
Grüne: Fokus auf punktuelle Einigungen
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich optimistisch, dass trotz der bevorstehenden politischen Unsicherheiten noch Einigungen erzielt werden könnten. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Wir sind weiterhin bereit, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten – in allen Bereichen, wo es um Fortschritt, die Stabilität unserer Wirtschaft, Wohlstand und unseren sozialen Zusammenhalt geht.“ Ihre Fraktion, so Haßelmann, setze auf Vernunft und punktuelle Einigungen, um die verbleibenden Vorhaben zu einem Abschluss zu bringen. Sie warnte vor der „aufdringlichen Selbstinszenierung von Markus Söder und die ständigen Polemiken der CSU“, die ihrer Meinung nach den Fokus von notwendigen Lösungen ablenkten. Haßelmann betonte, die Grünen würden auch nach der Vertrauensfrage „eine verlässliche Stimme für Klimaschutz und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung“ bleiben.
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