CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) klar gegen eine Beteiligung der Bundesregierung an möglichen Sanktionen gegen Israel ausgesprochen. Huber betonte, dass Kritik an der israelischen Regierung zwar möglich sei, Sanktionen unter befreundeten Staaten jedoch ausgeschlossen werden müssten. Anlass der Äußerungen sind internationale Einreiseverbote gegen israelische Minister im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg.
Keine Unterstützung für Sanktionen gegen Israel
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine deutsche Beteiligung an Sanktionen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg ausgeschlossen. „Kritik an der israelischen Regierung ist möglich, aber Sanktionen unter Freunden auf keinen Fall“, sagte Huber laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Position zu internationalen Maßnahmen
Mit Blick auf die von den Niederlanden und weiteren Staaten verhängten Einreiseverbote gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, denen vorgeworfen wird, eine ethnische Säuberung in Gaza zu befürworten, erklärte Huber: Er könne sich „nicht vorstellen, dass wir gegenüber der demokratisch legitimierten Regierung Israels Einreiseverbote erlassen“. Laut Huber würden solche Maßnahmen das deutsch-israelische Verhältnis schwer beschädigen. Die Bundesregierung setze sich weiterhin mit Nachdruck für ein Ende des Leids in Gaza ein.
Forderungen an die Hamas
Der Schlüssel für ein Ende des Konflikts liege jedoch bei der Hamas, betonte Huber gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese müsse ihre im Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln freilassen, ihre Waffen ablegen und das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen. „Es kann keine Ruhe einkehren, solange Kräfte im Nahen Osten Israel und Jüdisches Leben vernichten wollen.“ Deutschland stehe an der Seite Israels.
