CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, klar zurückgewiesen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag und betonte, Wohlstand entstehe durch wirtschaftliche Leistung, nicht durch Umverteilung.
Absage an Verknüpfung von Sozialkürzungen und Reichenabgaben
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, eine klare Absage erteilt. „Es war doch schon immer so, dass Wohlstand erwirtschaftet werden muss“, sagte Hoffmann dem Fernsehsender „Welt“.
Wohlstand entstehe nicht durch Umverteilung. Dabei verwies der CSU-Politiker auch auf den Koalitionsvertrag, in dem weder Steuererhöhungen noch Erbschaftssteuer und Reichensteuer vorkommen. „Und deswegen rate ich uns, dass wir uns über den Koalitionsvertrag beugen, dort die Themen abarbeiten. Und das ist eine Kombination aus Anreizen für Wachstum setzen.“
Fokus auf Wirtschaft, Haushaltssolidität und Reformen
„Das heißt, wir konzentrieren uns auf unsere Wirtschaft und gleichzeitig Haushaltssolidität und Reformen für dieses Land, und aus dieser Kombination werden wir Deutschland wieder nach vorne bringen“, so Hoffmann.
