Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt auf eine sofortige Aussetzung des Heizungsgesetzes und eine Revision des Bürgergelds. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Dobrindt eine eindringliche Überprüfung des Haushalts 2024, sowie Klarheit über das Finanzdesaster, das seiner Meinung nach von Scholz, Habeck und Lindner verursacht wurde.
Stopp des Heizungsgesetzes und Rückabwicklung des Bürgergelds
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, äußerte in einer Erklärung gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“: „Das Heizungsgesetz gehört sofort gestoppt, es kostet Bürger und Staat mehrere Milliarden Euro und hat kaum einen Nutzen auf den CO2-Ausstoß.“ Zudem verlangt Dobrindt eine Rückabwicklung des Bürgergelds. Er argumentiert: „Das Bürgergeld ist zur Arbeitsbremse geworden, es schafft neue Ungerechtigkeiten und hält Menschen in der Sozialhilfe fest. Es muss rückabgewickelt und ersetzt werden durch ein neues soziales Leistungssystem, das die Arbeitsaufnahme fördert und nicht verhindert.“
Gegenvorwurf an die Ampel-Koalition
Nach Äußerungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der vom Urteil in Karlsruhe betroffen sein könnte, betont Dobrindt: „Die Methode der Arroganz-Ampel war von Anfang an: Wir stellen uns einen Sack voller Schulden in den Keller und verwenden die dann zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt für beliebige Ampel-Wunschprojekte.“ Er fügte hinzu: „Wenn Habeck schon selber daran glaube, dass dieser WSF verfassungswidrig sei, ‚warum macht die Ampel dann mit der Haushaltsverabschiedung für 2024 so weiter, als sei nichts gewesen?'“ Dobrindt kritisierte, dass die Ampel-Koalition trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an ihrem Kurs festhält und warf den Regierungsparteien ein „unerträgliches Maß an Respektlosigkeit und Ignoranz“ vor.
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