Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich im Streit um die Anpassung des Bürgergelds auf die Seite von Friedrich Merz gestellt und will die Anreize für Arbeit erhöhen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt diesen Sparvorschlag ab, da er der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht.
Anpassung des Bürgergelds sorgt für Diskussionen
Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU, steht dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bei und fordert, “falsche Anreize beim Bürgergeld” zurückzunehmen und “Anreize für Arbeit zu erhöhen”. Er behauptet, dass eine solche Maßnahme zu einer Ersparnis von zehn Milliarden Euro führen würde, die durch die voraussichtlich steigenden Kosten des Bürgergelds im kommenden Jahr anfallen könnten. Er geht davon aus, dass die Zahl der Leistungsempfänger steigen wird, wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt.
Vorschlag zur Arbeitsintegration von Flüchtlingen
Darüber hinaus fordert Dobrindt, dass jedem erwachsenen ukrainischen Flüchtling ein Arbeitsangebot gemacht werden soll. Falls dieses Angebot abgelehnt wird, sollte das Bürgergeld gekürzt werden. Er geht davon aus, dass, wenn 100.000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit gebracht werden könnten, dem Staat “drei Milliarden Euro pro Jahr” gespart werden könnten.
Kritik von Arbeitsminister Heil
Demgegenüber lehnt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Sparvorschlag von Friedrich Merz ab. Er argumentiert, dass “die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht”. Darüber hinaus wirft er Merz vor, der deutschen Öffentlichkeit zu verschweigen, dass er und seine CDU dieser Anpassung im Bundestag zugestimmt hätten.
Merz hatte vorgeschlagen, bei der Kindergrundsicherung, beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz zu sparen. Er argumentiert, dass die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds um durchschnittlich zwölf Prozent zum Jahreswechsel das “Lohnabstandsgebot” verletze und eine “Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt” darstelle. Dobrindt forderte daraufhin in der “Bild”, die Umsetzung der Kindergrundsicherung “sofort” anzuhalten.
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