Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, bezeichnet die aktuelle Bundesregierung als “Standortnachteil” für Deutschland. Er fordert einen “Comeback-Plan”, um mögliche Wohlstandsverluste abzuwenden. Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht jedoch die Finanzierung dieses Plans kritisch.
CSU-Landesgruppenchef fordert Comeback-Plan
Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete in einem Interview mit den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” die aktuelle Regierung als “Standortnachteil” und fordert einen Kurswechsel. “Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und ist zum Standortnachteil für unser Land geworden”, warnte Dobrindt. Der CSU-Politiker hält es für unerlässlich, dass ein “Comeback-Plan für Deutschland” entwickelt wird, der geringere Unternehmenssteuern, weniger Bürokratie und wettbewerbsfähige Energiepreise beinhaltet: “Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste,” warnte er.
Unions-Vorschlag zur Wirtschaftsreform und seine Finanzierung
Die Union selbst hat jüngst einen Reformvorschlag präsentiert, der jedoch ohne Gegenfinanzierung ist. Das Bundesfinanzministerium schätzt die Kosten des Reformpakets auf 40 Milliarden Euro. Aus der Union wird argumentiert, die Maßnahmen würden sich durch Wachstumsimpulse selbst finanzieren.
Die Aussage der Union stieß bei Robert Habeck (Grüne) auf Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister widersprach bei einer Pressekonferenz am Mittwoch und führte aus, dass zur Refinanzierung der Maßnahmen der Union die deutsche Wirtschaft in den verbliebenen zehn Monaten des Jahres um rund fünf Prozent wachsen müsste.
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