Die Debatte um die mögliche Kooperation mit der kontroversen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament wird, laut CSU-Generalsekretär Martin Huber, von SPD und Grünen initiiert. Er behauptet, die SPD und Grünen würden einen “völlig inhaltsleeren Wahlkampf” führen und Unruhe stiften.
Hubers Kritik an SPD und Grünen
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, äußerte seine Kritik an SPD und Grünen in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Er betonte: “Die SPD plakatiert eine Kandidatin, die keiner kennt, mit einem Kanzler, den keiner mag, und einem Slogan, den keiner glaubt. Und das zweite ist natürlich, dass die Ampel in einem völlig unpatriotischen Akt Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin weghaben will und stattdessen einen grünen Kommissar aus Deutschland installieren will”. CSU und CDU würden klar für die bürgerlich-konservative Mitte in Europa stehen.
Offene Kooperationsbereitschaft mit der EKR-Fraktion
Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, hatte eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion, zu der auch die ultrarechte Fratelli d`Italia gehört, nicht ausgeschlossen. Die Fraktion Identität und Demokratie sei jedoch “definitiv kein Partner”, so Huber. Er fügte hinzu: “Das sind die Rechtsextremen in dem Parlament. Und es ist in dem Zusammenhang für mich schon auch bemerkenswert, dass die AfD selbst für diese Extremen zu radikal ist und aus dieser Fraktion ausgeschlossen wurde”.
Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit den Grünen
Auch eine Kooperation mit den Grünen auf europäischer Ebene sieht Huber kritisch. “Was wir in Deutschland erlebt haben beim Heizgesetz, ist ja nichts anderes als das, was auch die Grünen auf europäischer Ebene wollen. Wenn ich mir anschaue, was die Grünen im Europaparlament auch an Initiativen starten, dann ist das etwas, was die Menschen aufregt.” Es scheint, als lägen inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten vor.
Insgesamt scheint CSU-Generalsekretär Martin Hubers Kritik an SPD und Grünen einen Wahlkampf-Tonus zu haben, während die potenzielle Zusammenarbeit mit kontroversen akteuren im Europäischen Parlament offen diskutiert wird.
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