CSU-Generalsekretär Martin Huber hat sich im Zuge der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an Bord für gewaltfreien Protest ausgesprochen und im selben Atemzug die Ampel-Politik kritisiert. Das Vorfall mit der Fähre hat auch eine Diskussion über die Landwirte und ihre Interessen ausgelöst, die richtungsweisend für die agrarpolitische Debatte sein könnte.
Blockade einer Fähre mit Habeck an Bord
Martin Huber (CSU), betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Proteste gewaltfrei und ohne Bedrohung stattfinden sollten. „Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben“, sagte der CSU-Politiker. Zugleich kritisierte Huber die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel und das „permanente Hin und Her der Planlos-Ampel“, die seiner Meinung nach das Land verunsicherten. „Halbherzige Korrekturen reichen nicht, die Unterstützung beim Agrardiesel muss bleiben: Das ist nicht klimaschädlich, sondern gewährleistet die Versorgung mit guten regionalen Lebensmitteln“, so Huber.
Proteste und Missverständnisse
In mehreren Messenger-Gruppen und -Kanälen wurden am Donnerstag Proteste in Schlüttsiel aufgerufen, wo eine Fähre mit Robert Habeck (Grüne) anlegen sollte. Habeck und andere Passagiere konnten die Fähre nicht verlassen und ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde von den Protestierenden abgelehnt. Laut der Reederei versuchten die Demonstranten angeblich, das Schiff zu erstürmen.
Ermittlungsverfahren und politische Reaktionen
Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren ein. Landwirtschaftsverbände und Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Blockade. Dabei wies Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ darauf hin, dass die „Schuld für die Bauernwut“ allein bei der Ampelpolitik läge. AfD-Chefin Alice Weidel sprach in der Plattform X von einer „Fährenflucht“ Habecks.
