Martin Huber, Generalsekretär der CSU, hat eine strikte Überwachung der Cannabis-Regelungen in Bayern angekündigt, um eine “Kiffer-Hochburg” zu verhindern. Zudem fordert er die FDP auf, die Ampel-Koalition im Bund zu verlassen und unterstreicht den festen Zeitplan für die Kür des Union-Kanzlerkandidaten.
Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern
Martin Huber (CSU) gab gegenüber der “Rheinischen Post” an, das Landesamt für Gesundheit werde eine Sondereinheit bilden, die die Cannabis-Clubs kontrolliert: “Bayern wird keine Kiffer-Hochburg”. “Auch unsere Polizeikräfte sind sensibilisiert, die Regeln strikt zu überwachen und konsequent durchzugreifen”, ergänzte er. “Wer sich in Bayern nicht an die Regeln hält, wird hart und strikt bestraft.”
Er betonte, dass Bayern als erstes Bundesland einen “umfassenden und harten” Bußgeldkatalog vorgelegt habe. Wer vor Minderjährigen kifft oder in Fußgängerzonen Cannabis konsumiert, muss mit einer Strafe von 1.000 Euro rechnen.
Übernahme des Bußgeldkatalogs durch andere Bundesländer
Huber berichtete, dass auch andere Bundesländer, wie Hamburg, den bayerischen Bußgeldkatalog übernehmen möchten: “Und weitere werden folgen.” Er sieht darin ein Misstrauensvotum der Ampel-Länder gegen Karl Lauterbach (SPD).
Forderung an die FDP
Zudem fordert Huber die FDP auf, die Ampel-Koalition auf Bundesebene aufzulösen. “Sollte es je Gemeinsamkeiten gegeben haben, sind sie aufgebraucht […]. Der sauberste Schnitt wäre, die FDP würde die Ampel verlassen”, sagte er.
Kür des Union-Kanzlerkandidaten
Im Hinblick auf die Kür des Union-Kanzlerkandidaten betonte er den fest vereinbarten Zeitplan der beiden Parteivorsitzenden, Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU). “An den halten wir uns.” Eine Entscheidung bereits auf dem CDU-Parteitag im Mai sei nicht zu erwarten. Der Zeitpunkt für die Verkündung des Kanzlerkandidaten wurde für den Spätsommer/Frühherbst 2024 festgelegt.
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