CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland noch nicht erreicht seien. Es handle sich weniger um eine west-ost-, sondern um eine Stadt-Land-Problematik. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sei eine der größten Aufgaben der heutigen Zeit, so Huber in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Strukturpolitik auf dem Prüfstand
Hubers Ausführungen gehen weit über regionale Themen hinaus. Er betont die Bedeutung einer aktiven Strukturpolitik zur Vermeidung von „abgehängten Regionen“. „Es bleibt eine große Aufgabe, im ganzen Land die Lebensverhältnisse gleichwertig zu gestalten“, sagte er. Dabei sieht er es weniger als eine Frage zwischen Ost und West, sondern zwischen Stadt und Land.
Erinnerung an die Deutsche Einheit
Der CSU-Generalsekretär erinnerte an die historische Bedeutung der Deutschen Einheit. „Wir dürfen nie vergessen, was vor 33 Jahren gelungen ist: Friedliche Demonstranten in der DDR haben die Zeit des Eisernen Vorhangs beendet. Das ist in seiner historischen Bedeutung bis heute unvergleichlich“, so Huber.
Kritik an der AfD
Mit Blick auf die AfD warnte Huber vor einem Verlust von Frieden und Freiheit. „Gerade die AfD stellt die Lehren aus der Geschichte infrage, wenn sie sagt, die Europäische Union müsse sterben, oder wir müssten die Nato verlassen. Wir hätten den Kalten Krieg ohne den Beistand der Nato niemals überstanden. Die Europäische Union sichert Frieden und Wohlstand“, warnte er.
Ruf nach einer Hightech-Agenda
Laut Huber müsse Wirtschaftspolitik als Strukturpolitik begriffen werden. „Das bedeutet, dass man Behörden in den ländlichen Raum verlegt, Lehrstühle von Universitäten im ländlichen Raum aufbaut, dass man Ortszentren belebt und Infrastruktur erhält.“ Er verwies auf die „Hightech-Agenda“ Bayerns, die Investitionen in Höhe von fünfeinhalb Milliarden Euro vorsieht und eine Investition von 150 Millionen Euro für dezentrale Elektrolyse-Anlagen vorsieht. „Ganz Deutschland brauche eine solche ‚Hightech-Agenda'“, forderte Huber.
