Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Arbeitsaufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge als Voraussetzung für das Bleiberecht in Deutschland einzusetzen, wird von Grünen und SPD im Bundestag stark kritisiert. Dennoch gibt es auch Unterstützung für den Standpunkt Dobrindts von Seiten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW).
Reaktionen auf Dobrindts Forderung
Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, wirft Dobrindt vor, Vorurteile gegen Menschen aus der Ukraine zu schüren und somit Moskaus Interessen in Deutschland zu fördern. In einem Interview mit der “Welt” (Montagsausgabe) beschuldigt er Dobrindt, Frauen und Kinder in ein Kriegsgebiet schicken zu wollen und bemerkt, “das C für christlich wird immer mehr zur Farce”. Audretsch betont dabei den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, Schutz für alle Kriegsflüchtlinge zu bieten.
SPD und BSW beziehen Stellung
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, bezeichnet Dobrindts Vorschläge als “unfassbar, populistisch und unchristlich”. Sie kritisiert, dass die CSU keine Ideen zur schnelleren Arbeitsintegration von Geflüchteten vorlege und stattdessen versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen.
Unterstützung für Dobrindts Vorstoß kommt überraschenderweise von der Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht. Sie stimmt in Teilen mit Dobrindt überein und betont, dass man von Personen, die Schutz in Deutschland in Anspruch nehmen, erwarten könne, dass sie durch Arbeit dazu beitragen, die Kosten zu minimieren.
Die Debatte über Krieg und Frieden
Für Wagenknecht ist jedoch die Frage von Krieg und Frieden entscheidend. Sie vertritt die Ansicht, dass Menschen in ihre Heimat zurückkehren sollten, sobald die Waffen schweigen. Sie kritisiert jedoch die bisherige Haltung des ukrainischen Präsidenten, der mit Rückendeckung der Bundesregierung auf einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen besteht. Wagenknecht warnt davor, “das Sterben durch immer mehr Waffenlieferungen und unrealistische Vorbedingungen für Friedensgespräche zu verlängern und dann die Leute zurückzuschicken, damit sie in einem sinnlosen Stellvertreterkrieg ihr Leben opfern”, und bezeichnet dies als zynisch.
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