Die CSU fordert in einem Entwurf für den Leitantrag zum Parteitag Ende kommender Woche eine Kurskorrektur in der Energie- und Sozialpolitik. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Politico will die Partei die Förderung von Wärmepumpen verringern und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen.
CSU kritisiert „Ampel-Heizgesetz“ und Wärmepumpen-Förderung
Der Entwurf des Leitantrags, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, sieht deutliche Änderungen in der Energiepolitik vor. In dem Papier heißt es: „Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben.“ Weiter wird gefordert: „Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden.“
Sozialausgaben der Kommunen im Fokus
Die CSU nimmt in dem Entwurf auch die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen ins Visier. „Auch die Anzahl von über 500 Sozialleistungen und tausenden Paragrafen, die den Vollzug erschweren, zeigen, dass wir jetzt handeln müssen“, heißt es in dem Text. Weiter wird betont: „Wir können die Akzeptanz und die großen Errungenschaften unseres Sozialstaates nur erhalten, wenn wir uns jetzt an grundlegende Reformen wagen.“
Die steigenden Sozialkosten werden in dem Entwurf als erhebliche Belastung für die kommunalen Haushalte beschrieben: „Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die geringeren Einnahmen der Kommunen erhöhen den Druck weiter.“
Forderung nach Reform des Länderfinanzausgleichs
Aus Sicht der CSU müssen zudem die Finanzbeziehungen der Länder reformiert werden. In dem Entwurf heißt es: „Die aktuelle Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs bestraft Leistung und gibt keinen Anreiz für andere Länder, sich anzustrengen.“ Weiter kündigt die Partei an: „Wir werden die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht weiter mit Nachdruck verfolgen und spätestens 2030 den Länderfinanzausgleich kündigen.“
