Die CSU im Bundestag fordert eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs und dringt auf eine deutliche Entlastung der Geberländer. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, in der insbesondere die Zahlungen Bayerns als nicht länger tragbar bezeichnet werden.
CSU-Landesgruppe fordert Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzen
In einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon, über die die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es, man wolle den „Länderfinanzausgleich vom Kopf auf die Füße stellen. Die Bund-Länder-Finanzen benötigen eine umfassende Neuaufstellung.“
Dazu seien eine „deutliche Reduzierung der Zahlungen der Geberländer in den Länderfinanzausgleich und ein neuer Berechnungsmechanismus erforderlich“, heißt es in dem Papier weiter. Weiter wird darauf verwiesen: „Der Topzahler Bayern trägt 60 Prozent bei – für das Jahr 2025 werden das voraussichtlich rund zwölf Milliarden Euro sein. Das ist eine Belastung, die in dieser Form nicht länger tragbar ist.“
Forderung nach neuer Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung
In der Beschlussvorlage wird eine veränderte Ausrichtung des Systems verlangt. Daher sei eine neue Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung notwendig. „Dazu werden wir das laufende Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mit allem Nachdruck begleiten“, so die CSU-Landesgruppe.
Kritik von Ministerpräsident Söder
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisiert schon länger scharf das bestehende System. Andere Bundesländer könnten sich wegen der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leisten könne, so Söder kürzlich bei einer Regierungserklärung im Landtag. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein“, so Söder.
