Die jüngsten israelfeindlichen und antisemitischen Vorfälle in Deutschland haben CSU-Politiker Stefan Müller dazu veranlasst, ein Umdenken in der Integrationspolitik zu fordern. Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bringt zudem strengere Bedingungen für zukünftige Einbürgerungen sowie Strafen für Vergehen ins Gespräch.
Umdenken in der Integrationspolitik gefordert
Stefan Müller beklagt die antisemitischen Vorfälle, die in den letzten Wochen in Deutschland zu beobachten waren, insbesondere in Städten wie Berlin und Duisburg. Müller kritisierte die aktuelle Integrationspolitik stark und forderte ein Umdenken: „Die beschämenden Bilder, die in den vergangenen Wochen auf deutschen Straßen in Berlin, Duisburg und andernorts zu sehen waren, zeigen, dass der rot-grüne Kuschelkurs bei der Integration gescheitert ist“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Neue Bedingungen für Einbürgerung
Müller stellte auch strenge Bedingungen für die neuen Einbürgerungsregeln auf, die im August vom Kabinett beschlossen wurden. Insbesondere fordert er, dass antisemitische Straftaten den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft versperren sollten. Wer sich nicht zum Existenzrecht Israels bekennt, sollte aus seiner Sicht keine Bleibeperspektive haben.
Eine weitere Maßnahme, die Müller vorschlägt, ist die Möglichkeit, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. „Terror-Unterstützern mit Doppelpass muss der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden.“
Kritik an Ampel-Plänen
Müller kritisierte auch die Pläne der Ampelkoalition, die deutsche Staatsangehörigkeit noch leichter vergeben zu wollen. Dies sei aus seiner Sicht „das völlig falsche Signal“.
