Die CSU fordert die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Nach Ansicht von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sollen nicht nur energieintensive Betriebe und die Industrie, sondern auch Mittelstand und Privathaushalte profitieren. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen jedoch lediglich Entlastungen für Industrie und Landwirtschaft vor, was innerhalb der Koalition auf Kritik stößt.
CSU fordert Stromsteuersenkung für alle
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat auf die Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle gedrängt. Gegenüber der „Rheinischen Post“ (Samstag) betonte Hoffmann: „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“ Er fügte hinzu: „Und zwar nicht nur für energieintensive Betriebe, nicht nur fürs produzierende Gewerbe, sondern auch für den Mittelstand und die Privathaushalte.“
Parlamentarisches Verfahren steht am Anfang
Auf die Frage, ob die Koalition damit einen Wortbruch begehe, entgegnete Alexander Hoffmann: „Davon kann keine Rede sein, wir stehen erst am Anfang des parlamentarischen Verfahrens.“ Weiter erklärte Hoffmann: Die Bundesregierung habe mit ihrem Haushaltsentwurf den Auftakt gesetzt, „und wir als Koalitionsfraktionen werden jetzt nachjustieren“, sagte Hoffmann laut „Rheinischer Post“.
Kritik an bisherigen Plänen
Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Stromsteuer zunächst nur für die Industrie und die Landwirtschaft zu senken. Dies hat innerhalb der Koalition für erhebliche Kritik und Streit gesorgt.
