Nach den Beratungen des Bund-Länder-Gipfels zur Migration fordert der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine rasche Durchführung des Drittstaatenmodells. Bei positivem Ausgang eines Asylverfahrens in einem Nicht-EU-Staat, sollte dieser den Schutz gewähren und nicht Deutschland, so Dobrindts Vorstellung.
Forderung nach rascher Umsetzung eines Drittstaatenmodells in der Migrationspolitik
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, drängt nach den Konferenzen des Bund-Länder-Gipfels auf eine agile Implementierung des Drittstaatenmodells. „Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK vor mehr als vier Monaten keinen Fortschritt beim Thema Drittstaaten-Modell gibt“, beklagte Dobrindt in der „Rheinischen Post“.
Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinbart, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen in Zukunft auch in Ländern außerhalb der EU stattfinden kann. Im Entwurf zum Grundsatzprogramm der CSU-Schwesterpartei CDU ist die Definition des Drittstaatenmodells weitreichender: Bei einem positiven Asylverfahren soll der Nicht-EU-Staat den Schutz bieten – nicht Deutschland.
Asylverfahren nach deutschen Standards in Ruanda möglich?
„Ruanda zum Beispiel ist willens und in der Lage, ein Migrations-Abkommen mit uns zu schließen“, erläuterte Dobrindt. Er glaubt, dass in Ruanda Asylverfahren nach deutschen Standards durchgeführt werden könnten. „Deutschland braucht zügig eine Drittstaaten-Lösung bei der Migration. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verweigern“, erklärte der CSU-Politiker.
Er warf der Bundesregierung vor, die Ernsthaftigkeit der Migrationslage weiterhin zu ignorieren und wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen und zur Entlastung der Kommunen in Deutschland zu verweigern.
Britische Erfahrungen mit dem „Ruanda-Modell“
In Großbritannien hatte der Oberste Gerichtshof im November 2023 das dort praktizierte „Ruanda-Modell“ gestoppt. Der Supreme Court urteilte, dass für die in Großbritannien nach Ruanda verbrachten Flüchtlinge ein faires Asylverfahren nicht gesichert sei. Es bestand die Gefahr, dass die Flüchtlinge von dort in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten, wo sie möglicherweise Verfolgung ausgesetzt wären. Trotz dieser Entscheidung hält die britische Regierung von Rishi Sunak an dem Modell fest.
Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung
Neben der Migrationspolitik kritisierte Dobrindt die Wirtschaftspolitik der Regierungskoalition scharf. „Nach der Pleite beim Jahreswirtschaftsbericht hat die Ampel weiterhin keine Idee, wie die Wirtschaft in Deutschland wieder auf Wachstumskurs kommt“, monierte der CSU-Politiker. Dobrindt forderte einen „Comeback-Plan“ für Deutschland mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie. „Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen dauerhafte Wohlstandsverluste“, warnte er.
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