Die CSU im Bundestag fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) einen schnellen und konkreten Vorschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisiert insbesondere die gestiegenen Kosten und sieht strukturelle Schwierigkeiten, Menschen mit dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen. Die Diskussion solle zeitnah im Koalitionsausschuss fortgesetzt werden.
CSU fordert zügige Reformvorschläge zum Bürgergeld
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schnelle und konkrete Schritte für eine Reform des Bürgergeldes. Gegenüber der Rheinischen Post (Samstagsausgabe) äußerte Hoffmann: „Allein die Größenordnung von 50 Milliarden Euro muss Angst machen, wenn man sie in Relation setzt zum Gesamtvolumen des Haushalts.“ Nach Angaben von Hoffmann lag das Bürgergeld ursprünglich bei unter 30 Milliarden Euro.
Kritik an Wirksamkeit des Bürgergeldes
Laut Hoffmann gibt es „erhebliche strukturelle Schwierigkeiten, mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit zu bringen“. In diesem Zusammenhang zeigte sich der CSU-Politiker auch irritiert über die Einschätzung, dass es beim Bürgergeld kaum Einsparpotenzial gebe. „Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man da sagen kann, es gäbe kaum Einsparpotenzial“, ergänzte Hoffmann laut Rheinischer Post. Arbeitsministerin Bas hatte zuvor Zweifel geäußert, dass etwa strengere Sanktionen beim Bürgergeld zu erheblichen Einsparungen führen könnten.
Diskussion im Koalitionsausschuss angekündigt
Hoffmann kündigte an, das Thema Bürgergeldreform in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss zur Sprache zu bringen. „Ich erwarte, dass wir im Koalitionsausschuss ein tragfähiges Konzept gemeinsam entwickeln“, so der CSU-Politiker in der Rheinischen Post.
