Die CSU fordert eine strengere Bestrafung von Antisemitismus, inklusive Mindestfreiheitsstrafen für Hetze gegen Israel und Juden. Unterstützung erhält sie dabei vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der die Vorschläge der Partei als “ausgesprochen gelungen” bezeichnete.
Die CSU fordert härtere Strafen gegen Antisemitismus
Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef, trat bei der Klausurtagung seiner Partei am Sonntag für eine Verschärfung der Strafen für Antisemitismus ein: “Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat.” Dobrindt sieht eine doppelte Verpflichtung für Deutschland: “Wir müssen sowohl das Existenzrecht Israels als auch die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen.”
Für den Landesgruppenchef sind härtere Strafen Notwendigkeit wenn es “gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen” gehetzt wird. Die CSU-Landesgruppe plant, Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzustufen und Mindestfreiheitsstrafen einzuführen. Laut einem Resolutionsentwurf der CSU-Landesgruppe soll Hetze gegen Israel und Juden mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden.
Zentralrat der Juden unterstützt die Forderungen
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich positiv zu den Vorschlägen der CSU geäußert. Bei seinem Besuch in Seeon am Sonntag nannte er die Forderungen der Partei “ausgesprochen gelungen”. So wird deutlich, dass die CSU mit ihren Bestrebungen zur Verschärfung der Strafen für Antisemitismus Unterstützung aus jüdischen Gemeinschaften erhält.
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