Die CSU fordert eine Rückabwicklung des neuen Wahlrechts nach der nächsten Bundestagswahl und stellt dies zur Bedingung für eine mögliche Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert das von der Ampel-Koalition beschlossene Wahlrecht als “manipulativ” und kündigt an, es zu ändern, ohne die Anzahl der Abgeordneten zu erhöhen.
Kritik am neuen Wahlrecht
Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem “Stern”, dass das neue Wahlrecht der Ampel-Koalition, welches keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr vorsieht, den Wählerwillen in den Wahlkreisen ignoriere und weniger Demokratie bedeute. “Die Änderung der Wahlrechtsmanipulation der Ampel ist für uns eine Koalitionsbedingung”, so Dobrindt. Er betonte, dass das “vollkommen verkorkste und bewusst vermurkste Ampel-Wahlrecht” in der nächsten Wahlperiode korrigiert werden solle.
Hintergrund der Wahlrechtsreform
Seit 1956 wurden die Bundestagssitze einer Partei hauptsächlich nach dem Zweitstimmenanteil vergeben, wobei Direktmandate durch Erststimmen zunächst berücksichtigt wurden. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, wurden diese als zusätzliche Sitze anerkannt. Eine Wahlrechtsreform im Jahr 2011 führte zur Einführung von Ausgleichsmandaten, um die Sitzverteilung proportional zum Zweitstimmanteil zu gestalten. Dies führte zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages. Eine kleinere Reform im Jahr 2020 beschränkte den Ausgleich dieser Überhangmandate, wovon insbesondere die CSU profitierte.
Reaktionen auf die Reform
Die aktuelle Reform, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, schafft die Überhang- und Ausgleichsmandate ab, was zur Folge hat, dass alle Parteien gleichmäßig Sitze verlieren. Besonders betroffen von der Regelung ist die CSU, die zuvor von den nicht vollständig ausgeglichenen Überhangmandaten profitierte. Die Union schlug als alternative Lösung die getrennte Betrachtung von Erst- und Zweitstimmen vor, bei der die Sitze zur Hälfte proportional durch Zweitstimmen und zur Hälfte durch direkt gewählte Wahlkreiskandidaten zugeteilt werden würden. Diese Reform hätte bei den vergangenen Wahlen zugunsten der Union gewirkt.
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