Die CSU fordert eine stärkere Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber als ursprünglich von Bund und Ländern geplant. Insbesondere straffällige Schutzsuchende sollen generell von Leistungen ausgenommen werden, die analog zum Bürgergeld sind.
CSU plädiert für härtere Einschnitte
Stephan Pilsinger, Gesundheitspolitiker der CSU, hat in einem Brief an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, die Zahlung von Bürgergeld, die einen vollen Krankenversicherungsschutz beinhaltet, solle erst nach fünf Jahren und nicht bereits nach drei Jahren für Asylbewerber in Kraft treten, wie die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten.
Ausschluss von Personen ohne Aufenthaltsrecht
Pilsinger verlangt darüber hinaus, dass Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen oder lediglich geduldet sind, grundsätzlich von diesen Leistungen ausgeschlossen werden. “Dass diese Personen, die aus welchen Gründen auch immer de facto nicht abgeschoben werden, den vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen haben, obwohl sie nie in das GKV-System eingezahlt haben und absehbar nie einzahlen werden, ist nicht vermittelbar und gegenüber allen Steuer- und Beitragszahlern schlicht ungerecht”, argumentiert er in dem Brief.
Ausschluss straffälliger Schutzsuchender
Ferner spricht sich der CSU-Politiker dafür aus, straffällig gewordene Schutzsuchende generell vom Bezug von Leistungen, die dem Bürgergeld ähneln, auszunehmen. “Dieser Schritt wäre nicht inhuman, sondern würde für die Betroffenen weiterhin eine humanitär vertretbare medizinische Grund- und Notfallversorgung sicherstellen”, heißt es in dem Schreiben.
Einsparungen für den Gesundheitsetat?
Mit den eingesparten Geldern könnten laut Pilsinger geplante Kürzungen im Etat des Gesundheitsministeriums, unter anderem bei Prävention und Forschung, verhindert werden. Er fordert Lauterbach auf, sich für die entsprechenden Änderungen bei Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) einzusetzen.
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