CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach einem Anschlag in München, der von einem Afghanen verübt wurde, Gespräche mit den Taliban ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern äußerte er, dass alle möglichen Hebel genutzt werden sollten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen. Dazu zählt er unter anderem die Entwicklungshilfe und die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Gespräche mit den Taliban erwogen
Alexander Dobrindt (CSU) betonte in seinem Gespräch mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass das Sicherheitsinteresse der Gesellschaft oberste Prämisse sein müsse. „Alle Hebel müssen genutzt werden, um Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien durchzusetzen“, sagte er. Dazu gehörten neben der Entwicklungshilfe auch der Visa-Hebel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dobrindt hob hervor, dass der Schutz von Straftätern und Extremisten nicht im Vordergrund stehen dürfe.
Forderung nach einem harten Kurs
Der CSU-Politiker fordert einen „Knallhart-Kurs gegen illegale Migration“. In diesem Zusammenhang erklärte er: „Wer als Straftäter, Islamist oder Gefährder nicht abgeschoben werden kann, der muss in unbefristete Abschiebehaft genommen werden. Daraus kann man jederzeit in sein Heimatland ausreisen, aber nicht mehr zurückkehren in die Freiheit in Deutschland.“ Dobrindt kritisierte die Haltung von SPD und Grünen, die seiner Meinung nach mit Ausreden begegneten, die mittlerweile widerlegt seien.
Kritik an gebrochenen Versprechen
Dobrindt richtete ebenfalls Kritik an Bundeskanzler Scholz. „Scholz hatte versprochen, dass es nach dem Rückführungsflug nach Afghanistan weitere Flüge geben werde. Dieses Versprechen hat er gebrochen.“ Abschließend betonte er die Dringlichkeit der Migrationspolitik: „Wir werden die Neuordnung der Migrationspolitik nach der Wahl schnellstmöglich umsetzen.“
