CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen neuen Ansatz für zukünftige Koalitionsverträge. Er plädiert für einen „dynamischen Koalitionsvertrag“, der mehr Flexibilität für politische Anpassungen während der Legislaturperiode ermöglichen soll.
Forderung nach Flexibilität
Alexander Dobrindt betonte vor der CSU-Klausur in Kloster Seeon die Notwendigkeit von Anpassungsfähigkeit in der politischen Arbeit. „Politik muss anpassungsfähig bleiben. Deswegen wird es mit uns eine neue Form des Koalitionsvertrags geben, der erstmals kein Korsett mehr für die nächsten vier Jahre bildet“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Ein Plan für einen Politikwechsel solle innerhalb der ersten sechs Monate nach Regierungsantritt klare Umsetzungsverpflichtungen enthalten.
Funktionsgarantie statt Ampelschaden
Dobrindt kritisierte die bisherigen Koalitionsverträge als zu restriktiv und zeitaufwendig. „Es hat in der Vergangenheit oft zu lange für Dinge gebraucht. Wir brauchen jetzt eine Regierung mit Funktionsgarantie statt Ampelschaden“, stellte er fest. Dabei sollen nur die ersten sechs Monate festgeschrieben werden, während darüber hinaus gemeinsame Ziele gesetzt werden, jedoch keine konkreten Gesetzesarbeiten im Koalitionsvertrag fixiert werden. Diese Flexibilität sei wichtig, um auf unvorhergesehene Herausforderungen wie die Corona-Pandemie oder den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagieren zu können.
Koalitionsoptionen und Kritik an den Grünen
Auf mögliche Koalitionspartner angesprochen, zeigte sich Dobrindt offen für verschiedene Optionen: „Der Koalitionspartner kann die SPD sein. Andere Koalitionen sind allerdings nicht ausgeschlossen. Das hängt davon ab, welche Parteien künftig dem Deutschen Bundestag angehören. Und mit wem wir uns am ehesten einig werden.“ Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er jedoch kategorisch aus, da er die Partei als „nicht regierungsfähig“ ansieht. Dobrindt kritisierte: „Die grüne Partei ist offenkundig nicht in der Lage, die Migrationswirklichkeit, die wirtschaftliche Wirklichkeit oder die Sicherheitswirklichkeit in Deutschland wahrzunehmen und so zu verändern, dass sie auf die Akzeptanz der Bevölkerung stößt.“ Eine Regierung mit den Grünen bedeute weiteren Schaden für das Land, so der CSU-Landesgruppenvorsitzende abschließend.
