Angesichts einer veränderten Rolle der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern führende CSU-Politiker den Aufbau einer europäischen Armee. In einem Antrag für den CSU-Parteitag in München plädieren sie für eine engere militärische Zusammenarbeit der EU-Staaten, höhere Verteidigungsausgaben und institutionelle Reformen in der Außenpolitik.
CSU-Antrag fordert „Koalition der Willigen“
Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. „Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden“, heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
Die Initiative kommt unter anderem von Manfred Weber, Theo Waigel, Erwin Huber und Christian Doleschal. Weber ist EVP-Chef, Waigel CSU-Ehrenvorsitzender, Huber Ex-Parteichef und Doleschal Europaabgeordneter.
Ziel: Europäische Armee in Nato-Strukturen
„Alle europäischen Nationen, die jetzt bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, sollen als eine Koalition der Willigen bei der weiteren Harmonisierung und dem fortgesetzten Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato voranschreiten“, heißt es in dem Papier.
Europa müsse aus Sicht der CSU-Antragsteller über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgeben, hätten die Bürger ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne.
Forderung nach institutionellen Reformen
In dem CSU-Antrag werden auch institutionelle Reformen gefordert. „Um bei außenpolitischen Fragen handlungsfähig zu werden, müssen wir die Einstimmigkeit überwinden“, heißt es im Antragstext. „Es darf nicht mehr der Langsamste das Tempo bestimmen.“
