Die Veröffentlichung eines internen Bundeswehrgesprächs über den Marschflugkörper Taurus hat politische Konsequenzen gefordert. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verlangt jetzt eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
Aufklärungsbedarf bei der Bundeswehr und im Kanzleramt
Nach Bekanntwerden eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt (CSU), eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dobrindt, der die CSU-Landesgruppe im Bundestag leitet, zeigte sich vor allem beunruhigt darüber, dass sicherheitsrelevante Gespräche möglicherweise von Russland mitgehört werden.
Befremden über Gesprächsverlauf und politische Konsequenzen
“Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet”, sagte Dobrindt gegenüber dem “Spiegel”.
Forderung nach politischer Verantwortung
Dobrindt betont den schnellst möglichen Aufklärungsbedarf und fordert, dass sich Scholz vor dem Bundestag erklären muss. “Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären”, fordert der CSU-Politiker. Er geht sogar noch einen Schritt weiter: “Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.”
Die Veröffentlichung des internen Gesprächs hat weitreichende politische Folgen und führt zu ernsthaften Fragen über die Sicherheit von vertraulichen Gesprächen innerhalb der deutschen Streitkräfte und die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers. Die Forderung nach einer gründlichen Untersuchung und Erklärung ist damit nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen der Bundesregierung zu hören.
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