Die CSU im Bundestag dringt auf eine deutlich härtere Gangart gegen Gewalttäter und strafunmündige Kinder. In einem Positionspapier zur inneren Sicherheit fordert die CSU-Landesgruppe verschärfte Strafregeln für Messerangreifer, erweiterte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen sowie mehr Krisenvorsorge an Schulen. Die Pläne sollen auf der am Dienstag beginnenden Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden.
CSU fordert schärfere Strafen für Messerangreifer
Im Mittelpunkt des Papiers stehen strengere Regeln für Gewalttaten mit Messern und anderen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen. Messertaten seien „kein Bagatelldelikt“, heißt es in dem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. Es handle sich um einen Angriff „sowohl auf das Leben als auch auf das gesellschaftliche Zusammenleben“.
Gewalttaten mit Messern und anderen gefährlichen Gegenständen sollen demnach grundsätzlich als Verbrechen statt nur als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden. Wird das Opfer lebensgefährlich verletzt, soll eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft ohne Bewährung folgen. Messerangreifer dürften „nicht mit Samthandschuhen“ angefasst werden, heißt es in dem Papier weiter.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern wir sorgen mit unserer Politik ganz konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage im Stadtbild verbessert.“ Er fügte hinzu: „Das bedeutet: null Toleranz gegenüber Messerangreifern, Frauenschlägern und Judenhassern.“
Umgang mit strafunmündigen Kindern
Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Umgang mit kriminellen Kindern. Um den Anstieg der Gewaltkriminalität bei unter 14-Jährigen einzudämmen, fordert die CSU ein gerichtliches Verantwortungsverfahren auch für strafunmündige Kinder. Zudem will die CSU-Landesgruppe die Anwendung des Jugendstrafrechts von 14 auf zwölf Jahre absenken. Ziel sei es, „kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie entstehen.“
Mehr Schutz für Frauen und Stärkung des Bevölkerungsschutzes
Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sieht das Papier spürbare Verschärfungen vor. Angesichts der Statistik, wonach in Deutschland alle 68 Sekunden eine Frau Gewalt erleidet, sei die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter „ein entscheidender Schritt“. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im November vom Bundeskabinett beschlossen.
Zusätzlich will die CSU GPS-Tracker zur heimlichen Überwachung von Opfern in den Stalking-Paragraphen aufnehmen. K.-o.-Tropfen sollen strafrechtlich wie Waffen behandelt werden, wenn sie zur Betäubung von Opfern eingesetzt wurden. Ein weiteres Instrument ist die sogenannte Tarn-App, mit der Frauen Übergriffe verdeckt und gerichtsfest dokumentieren können. Diese App soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe bundesweit ausgerollt werden.
Über die klassische Gewaltkriminalität hinaus nimmt das Positionspapier auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes in den Blick. Insbesondere Schüler will die CSU besser auf Krisenfälle vorbereiten. Dafür soll Krisenvorsorge Teil der schulischen Bildung werden, „etwa in Form einer speziell gestalteten Doppelstunde“, heißt es in dem Papier.
