CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in Reaktion auf Enthüllungen, dass afghanische Flüchtlinge mit anerkanntem Status in Deutschland Urlaub in ihrer Heimat machen, verstärkte Abschiebungen von straffälligen Flüchtlingen nach Afghanistan. Dobrindt ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die von ihm so bezeichnete „grüne Abschiebe-Blockade“ zu beenden.
Abschiebung von Gewalttätern
Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, fordert eine schärfere Abschiebepolitik gegenüber Gewalttätern aus Afghanistan. Die Äußerungen Dobrindts fallen in eine Zeit, in der laut Medienberichten afghanische Flüchtlinge mit anerkanntem Status in Deutschland in ihre Heimat zurückkehren, um dort Urlaub zu machen. „Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Für Dobrindt steht fest: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen.“
Forderung nach Ende der „grünen Abschiebe-Blockade“
Dobrindt ruft in diesem Zusammenhang Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, eine sogenannte „grüne Abschiebe-Blockade“ zu beenden. Er spricht in Anlehnung an die Ampel-Koalition von der „Zeit der Ampel-Ausreden“, die endgültig vorbei sei.
Illegale Heimatbesuche von Flüchtlingen
Das von Dobrindt angesprochene Phänomen der Urlaubsreisen afghanischer Flüchtlinge in ihr Heimatland wurde durch Recherchen des Senders RTL aufgedeckt. Laut deutschem Recht ist Flüchtlingen mit anerkanntem Status eine Rückkehr in das Land, aus dem sie geflohen sind, nicht gestattet. Wer bei einer solchen Reise erwischt wird, kann seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlieren.
