Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition äußert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Erwartung, dass die Richter das Gesetz kippen werden. Er wirft der Ampel-Koalition vor, das Wahlsystem zu ihren Gunsten manipuliert zu haben, was er als Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen bezeichnet.
CSU-Landesgruppenchef erwartet Kippen des Wahlrechtsreformgesetzes
Alexander Dobrindt prognostiziert “die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet”, wie er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Laut dem CSU-Politiker ist die Reform eine “dreiste Manipulation” der Ampel-Koalition, die darauf abzielt, “zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen” und bewirkt, dass “die Erststimme entwertet und der Wählerwille in den Wahlkreisen ignoriert” wird.
Details zur geplanten Wahlrechtsreform
Die geplante Reform sieht vor, dass es künftig keine Überhangs- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhält, als ihr proportional zu den Zweitstimmen zusteht. Mit dem Wegfall dieser Mandate will die Regierungskoalition den weiteren Anstieg der Parlamentsgröße verhindern. Eine Konsequenz der Neuregelung könnte sein, dass Erstplatzierte Kandidaten in Wahlkreisen nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht genug Zweitstimmen erhält. Die Grundmandatsklausel, die den Einzug in den Bundestag bei mindestens drei Direktmandaten garantiert, selbst wenn eine Partei unter der Fünfprozenthürde liegt, soll ebenfalls abgeschafft werden.
Unions-Gegenentwurf: Das Grabenwahlsystem
Als Antwort auf den Reformvorschlag der Regierung hat die Union ein sogenanntes “Grabenwahlsystem” vorgeschlagen. Hierbei werden Erst- und Zweitstimme getrennt betrachtet. Dieser Vorschlag stieß jedoch bei anderen Parteien im Bundestag auf Widerstand, da sie darin eine bevorzugte Behandlung der Union sahen.
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