Die CSU fordert eine Verschärfung der Migrationspolitik und droht arbeitslosen ukrainischen Flüchtlingen mit Ausweisung. Die Vorschläge, insbesondere die Änderungen der staatlichen Hilfen, sind umstritten und stoßen von Seiten der SPD und Grünen auf Kritik.
CSU stellt Bedingungen für Ukrainische Flüchtlinge
Laut dem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, soll der Grundsatz „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“ gelten. Er äußerte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“. Weiterhin kritisierte er die staatlichen Hilfen für Geflüchtete als „Arbeitsbremse“ und forderte stärkere Mitwirkungspflichten für Asylbewerber bei der Arbeitsaufnahme. „Es muss ein Angebot auf Arbeit geben und dieses muss Teil einer Integrationsleistung sein“, so Dobrindt.
SPD kritisiert die Forderungen der CSU
Fraktionsvize Dirk Wiese von der SPD kritisierte Dobrindts Vorstoß scharf: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben. Die CSU sollte sich schämen ob solcher Forderungen und das C für christlich endgültig aus ihrem Namen streichen.“
Stellungnahme der Grünen
Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen der Union: „Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins.“ Der Vorschläge, den ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld vorzuenthalten und sie stattdessen ins reguläre Asylverfahren zu verweisen, lehnte er ab.
Kritik vom Arbeitsmarktexperten der SPD
Martin Rosemann, Experte für Arbeitsmarktpolitik bei der SPD, wies darauf hin, dass viele der Ukraine-Flüchtlinge alleinerziehende Mütter seien. Die Hürden lägen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen. Den Vorschlag, sie aus dem Bürgergeld ins Asylverfahren zu packen, nannte er „populistischen Unsinn“.
