CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dringt mit Blick auf die Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. Die Koalition solle ein klares Signal ihrer Entscheidungsfähigkeit senden und sich nicht auf andere Fraktionen verlassen.
Hoffmann fordert klares Signal der Koalition
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der anstehenden Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag auf eine eigenständige Mehrheit von Union und SPD. „Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Das Land steht vor vielen Herausforderungen.“ Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit verfüge. „Und die werden wir am Freitag auch haben“, betonte Hoffmann laut „Rheinischer Post“.
Gespräche in der Union und Stimmungslage
Mit Blick auf mögliche Abweichler aus den eigenen Reihen erklärte der CSU-Politiker: „Wir führen nach wie vor noch Gespräche.“ Die Fraktionssitzung der Union am Dienstag habe aber gezeigt, „dass das Stimmungsbild sehr deutlich in eine Richtung geht und deswegen sind wir sicher, dass wir eine stabile Koalitionsmehrheit am Freitag haben werden“, so Hoffmann gegenüber der „Rheinischen Post“.
Warnung vor Verlass auf Enthaltung der Linken
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte davor gewarnt, sich auf die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu verlassen. Auch er forderte eine eigene Mehrheit der Koalition, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
