Im Vorfeld des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt CSU-Chef Markus Söder auf striktere Maßnahmen gegen illegale Migration. Söder plädiert für härtere Asylrichtlinien sowie eine klare Integrationsgrenze. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert konkrete Ergebnisse bei dem Treffen. Zusätzlich ergab eine Insa-Umfrage, dass eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und die bundesweite Einführung der Bezahlkarte ist.
Söders Forderungen zur Asylpolitik
Markus Söder (CSU) äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“ seine Forderungen vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er wünscht sich einen echten Richtungswechsel in der Asylpolitik: „Die Ampel bietet nur halbherzige Lösungen. Immer wieder werden Gesetze gerade durch die Grünen blockiert oder verwässert.“ Er argumentierte, dass Asylzahlen kaum sinken und fordert, dass Asylbewerber erst nach mindestens fünf statt drei Jahren volle Sozialleistungen erhalten. Für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine soll es nur Asylleistungen geben. Um die illegale Migration zu begrenzen, sollen Straftäter und „Feinde unserer Verfassung“ konsequent abgeschoben werden. Für eine stärkere Kontrolle wünscht sich Söder Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, zentrale Ausreisezentren an Flughäfen und eine beschleunigte Asylverfahren.
Rheins Anforderungen und Umfrageergebnisse
Neben Söder drängt auch Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. Er wünscht eine Klärung darüber, „wann weitere Staaten mit geringer Anerkennungsquote als sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden und wie es um die zusätzlichen Rückführungsabkommen steht.“ Bezüglich der Integration von Asylbewerbern stimmen viele Deutsche mit den Forderungen der Politiker überein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, dass 82 Prozent der Befragten wollen, dass Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Zudem sprechen sich 77 Prozent der Befragten für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge aus. Die Umfrage wurde am 29. Februar und 1. März 2024 mit 1.002 Personen durchgeführt.
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