Markus Söder, CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, droht der aktuellen Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte diese die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 beschließen. Söder kritisiert das Aussetzen als „Verfassungsmissbrauch“, da laut ihm keine neue Notlage vorliegt, und attackiert zudem die Ampelregierung für ihre Haushaltsverhandlungen.
Aussetzung der Schuldenbremse als potenzieller Verfassungsmissbrauch
Markus Söder warnte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Union eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2024 in Erwägung ziehen würde. „Das Aussetzen wäre ‚Verfassungsmissbrauch‘, denn eine neue Notlage liege nicht vor“, so Söder. Er fügte hinzu, dass „der Notstand darin besteht, dass die Ampel sich nicht einigen kann, Geld zu sparen“ und dass das Bundesverfassungsgericht dies vermutlich nicht gelten lassen wird.
Forderungen nach Reformierung der Schuldenbremse abgelehnt
Der bayerische Ministerpräsident wies auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse entschieden zurück. „Eine Aufweichung habe keinen positiven Effekt und bedeute den Wiedereinstieg in die Schuldenspirale“, betonte Söder und warnte vor möglichen Folgen: „Wenn Deutschland als eigentlicher Musterknabe in der Finanzpolitik zum Problemfall wird, löst das eine Kaskade der Schuldenpolitik in Europa aus. Das könnte den Euro in kürzester Zeit in Konflikte stürzen.“
Kritik an der Finanzpolitik der Ampelregierung
Söder kritisierte die Ampelregierung für die anhaltenden Haushaltsverhandlungen und forderte effizienteres Handeln: „Es ist Handwerk und kein Zauberwerk, in einem Haushalt von 445 Milliarden Euro fehlende 17 Milliarden zu ermitteln. Die Ampel scheint aber nicht mal das Einmaleins der Finanzpolitik zu beherrschen.“
Vorschläge für Einsparungen und Sozialreformen
Der CSU-Chef machte in dem Interview Vorschläge für mögliche Einsparungen wie das „vermurkste Heizungsgesetz“ und die geplante Ausweitung des Bürgergelds. Söder forderte zudem tiefgreifende Sozialreformen: „Niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise und ein effektiverer Sozialstaat – dahin müssen wir zurück. Wir brauchen eine Agenda 2030.“
Steuererhöhungen als Schaden für Innovation und Leistungsklima
Söder warnte die Ampelregierung vor möglichen Steuererhöhungen, die seiner Meinung nach Innovationen und das Leistungsklima schaden könnten: „Steuererhöhungen schaden Innovationen und dem Leistungsklima. Das gilt für eine Reichensteuer und eine Vermögensteuer gleichermaßen“, sagte er. „Das ist eine alte sozialistische Träumerei, die am Ende jedoch zu Mindereinnahmen führt.“
