Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek fordert Bundeskanzler Scholz auf, das Thema Krankenhausreform zur Chefsache zu machen. Er kritisiert, dass die Reform zu viele Fragen offenlässt und drängt auf ein Spitzengespräch.
Klaus Holetschek fordert mehr Engagement von Bundeskanzler Scholz
Klaus Holetschek, der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister, hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, die Krankenhausreform zur Chefsache zu machen. „Scholz muss das Krankenhaus-Thema zur Chefsache machen. Nicht einfach im Kabinett durchwinken“, sagte Holetschek den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Dringender Aufruf zur Diskussion auf höchster Ebene
Der CSU-Politiker mahnt dringend zu einem Spitzengespräch. „Es muss jetzt dringend ein Gespräch auch höchster Ebene, Kanzler, Lindner und Lauterbach mit den Trägern, geben. Es steht nicht weniger als die Versorgung der Patienten auf dem Spiel, wenn man noch länger dem kalten Strukturwandel zusieht. Das ist unverantwortlich und gefährdet den sozialen Frieden“, warnt Holetschek.
Kritik an offenen Fragen und fehlender Zustimmung der Länder
Holetschek kritisiert, dass die Krankenhausreform zu viele Fragen offenlässt, insbesondere bezüglich der Versorgungsstruktur in ländlichen Räumen. Das Thema Fachkräfte bleibt seiner Meinung nach ebenfalls unbeachtet. „Außerdem ist es letztendlich ein Wortbruch, da Lauterbach anfangs versprochen hat, das Gesetz würde nur mit Zustimmung der Länder funktionieren und es jetzt an den Ländern vorbei machen will“, moniert der CSU-Politiker.
