Die CSU im Bundestag will die von der EU-Kommission geforderte Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 nicht unterstützen. In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon kritisieren die Abgeordneten insbesondere das geplante Volumen von fast zwei Billionen Euro und warnen vor einer Ausweitung von EU-Kompetenzen.
CSU lehnt EU-Budgetvorschlag ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon: „Den völlig überdimensionierten Vorschlag der EU-Kommission über die Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028-2034 auf fast zwei Billionen Euro lehnen wir in der jetzigen Form ab.“
In der Beschlussvorlage bekräftigt die CSU zudem: „Wir lehnen neue gemeinsame EU-Schulden strikt ab und fordern die Rückkehr zu solider Haushaltsführung.“ Die Pläne der Kommission dürften auch nicht „zu Kompetenzerweiterungen der EU durch die Hintertür führen“.
Hoffmann fordert Sparvorschläge aus Brüssel
Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“: „Es kann nicht sein, dass der größte Nettozahler spart, aber sich die EU-Kommission einen vollkommen überdimensionierten Finanzrahmen genehmigen lassen will.“ Deutschland sei auf Reformkurs und das müsse auch für die EU gelten. „Ich erwarte aus Brüssel Sparvorschläge, Strukturreformen und eine Konzentration aufs Kerngeschäft, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und mehr Freihandelsabkommen zu schließen.“
