Die CSU hat dem von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit rückt die Bildung einer neuen Koalition nach intensiven Verhandlungen einen entscheidenden Schritt näher. Der CSU-Chef Markus Söder informierte über die einstimmige Entscheidung der Partei, den Vertrag anzunehmen und eine Koalition zu bilden.
CSU billigt Koalitionsvertrag
Markus Söder, Vorsitzender der CSU, verkündete am Donnerstag die einstimmige Entscheidung seiner Partei, den Koalitionsvertrag mit der SPD anzunehmen. Nach einer Schalte des Parteivorstands sowie der CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten sagte Söder: „Heute hat die CSU als erste Partei einstimmig entschieden, dass wir den annehmen und dass wir eine Koalition bilden wollen.“
Entscheidungsprozesse in CDU und SPD
Bei der CDU wird ein Kleiner Parteitag über die geplante Koalition satzungsgemäß entscheiden. Als möglicher Termin steht der 28. April im Raum. Die SPD plant, ab dem kommenden Dienstag alle 358.000 Mitglieder zu befragen. Das Abstimmungsverfahren ist auf zwei Wochen angesetzt und endet mit Ablauf des 29. April.
Wahl des Kanzlers
Zu Beginn des Mai soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Mit dieser Wahl würde ein weiterer wichtiger Schritt zur formellen Bildung der neuen Regierung gemacht.
